{"id":2043,"date":"2016-10-12T15:08:37","date_gmt":"2016-10-12T13:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eckardt-systems.com\/agb\/"},"modified":"2017-11-26T20:38:44","modified_gmt":"2017-11-26T19:38:44","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.eckardt-systems.com\/zh-hans\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

AGB
\u4ee5\u5fb7\u6587\u4e3a\u51c6<\/h2><\/div><\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/h2>\n
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Wir best\u00e4tigen Ihre Bestellung unter der ausschlie\u00dflichen Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/h2>\n
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\u00a7 1 Geltung<\/h4>\n

(1)\u00a0Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben.<\/p>\n

(2)\u00a0Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchf\u00fchren.<\/p>\n

(3)\u00a0Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a01 BGB.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 2 Angebot, Annahme<\/h4>\n

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von \u00a7\u00a0145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.<\/p>\n

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\u00a7 3 Preise, Zahlung<\/h4>\n

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Verpackung, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart.<\/p>\n

(2)\u00a0Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung f\u00e4llig. Nach F\u00e4lligkeit werden Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p.\u00a0a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.<\/p>\n

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\u00a7 4 Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung<\/h4>\n

Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten ist der K\u00e4ufer nur aufgrund von Gegenanspr\u00fcchen aus dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 5 Lieferung und Leistung<\/h4>\n

(1) Lieferung und Leistung setzt die fristgerechte und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers bzw. Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/p>\n

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des K\u00e4ufers bzw. Bestellers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den K\u00e4ufer bzw. Besteller \u00fcber.<\/p>\n

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\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang, Versendung<\/h4>\n

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers bzw. Bestellers geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den K\u00e4ufer bzw. Besteller\u00a0<\/span>\u00fcber.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n

(1) Bis zum vollst\u00e4ndigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des K\u00e4ufers, einschlie\u00dflich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

(2)\u00a0Der K\u00e4ufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.<\/p>\n

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollst\u00e4ndig bezahlt ist, hat der K\u00e4ufer uns unverz\u00fcglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.<\/p>\n

(4)\u00a0Der K\u00e4ufer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterver\u00e4u\u00dferung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der K\u00e4ufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung erm\u00e4chtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenz- oder \u00e4hnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.<\/p>\n

(5)\u00a0Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des K\u00e4ufers freizugeben.<\/p>\n

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\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n

(1)\u00a0Voraussetzung f\u00fcr jegliche Gew\u00e4hrleistungsrechte des K\u00e4ufers ist dessen ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung aller nach \u00a7\u00a0377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten.<\/p>\n

(2)\u00a0Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen innerhalb von 12\u00a0Monaten nach Gefahr\u00fcbergang geltend gemacht werden<\/p>\n

(3)\u00a0Bei M\u00e4ngeln der Ware hat der K\u00e4ufer ein Recht auf Nacherf\u00fcllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung ist der K\u00e4ufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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\u00a7 9 Haftung<\/h4>\n

(1)\u00a0Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n

(2)\u00a0Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

(3)\u00a0Soweit vorstehend nicht ausdr\u00fccklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n

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\u00a7 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/h4>\n

(1)\u00a0Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG)<\/p>\n

(2)\u00a0Erf\u00fcllungsort sowie ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bretten.<\/p>\n

(3) <\/b>Dieser Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis ausgelegt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

Allgemeine Lieferbedingungen<\/h2>\n
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\u00a7\u00a01\u00a0Geltung<\/h4>\n

(1)\u00a0Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben.<\/p>\n

(2)\u00a0Diese Einkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware vorbehaltlos annehmen.<\/p>\n

(3)\u00a0Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a01 BGB.<\/p>\n

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\u00a7\u00a02\u00a0Angebot, Annahme<\/h4>\n

Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, diese Bestellung innerhalb angemessener Frist, l\u00e4ngstens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.<\/p>\n

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\u00a7\u00a03\u00a0Preise, Zahlung<\/h4>\n

(1)\u00a0Der Preis versteht sich f\u00fcr Lieferung frei Haus, einschlie\u00dflich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Verpackung, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart.<\/p>\n

(2)\u00a0Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgem\u00e4\u00dfer Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab ordnungsgem\u00e4\u00dfer Rechnungsstellung netto.<\/p>\n

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\u00a7\u00a04\u00a0Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung<\/h4>\n

Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu.<\/p>\n

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\u00a7\u00a05\u00a0Lieferung<\/h4>\n

(1)\u00a0Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend.<\/p>\n

(2)\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, uns \u00fcber jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verz\u00f6gerung unverz\u00fcglich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n

(3)\u00a0F\u00fcr den Fall des Lieferverzuges stehen uns alle gesetzlichen Anspr\u00fcche zu.<\/p>\n

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\u00a7\u00a06\u00a0Gefahr\u00fcbergang, Versendung<\/h4>\n

Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgem\u00e4\u00dfer und vollst\u00e4ndiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf uns \u00fcber.<\/p>\n

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\u00a7\u00a07\u00a0M\u00e4ngelhaftung, Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n

(1)\u00a0Gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrechte stehen uns uneingeschr\u00e4nkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n

(2)\u00a0Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Verk\u00e4ufer M\u00e4ngelbeseitigung auf Kosten des Verk\u00e4ufers selbst vorzunehmen.<\/p>\n

(3) M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren 36\u00a0Monate nach Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n

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\u00a7\u00a08\u00a0Produkthaftung, Versicherung<\/h4>\n

(1)\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegen\u00fcber Dritten bzw. von Anspr\u00fcchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.<\/p>\n

(2)\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von [??] pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

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\u00a7\u00a09\u00a0Rechtsm\u00e4ngel<\/h4>\n

(1)\u00a0Der Verk\u00e4ufer gew\u00e4hrleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verk\u00e4ufer stellt uns insoweit von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter auf erstes Anfordern frei.<\/p>\n

(2)\u00a0Anspr\u00fcche aus Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07 (3).<\/p>\n

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\u00a7\u00a010\u00a0Rechtswahl, Gerichtsstand, Auslegung<\/h4>\n

(1)\u00a0Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG).<\/p>\n

(2)\u00a0Erf\u00fcllungsort sowie ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bretten.<\/p>\n

(3) Dieser Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis ausgelegt werden.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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